Der „Green Deal“ der EU steckt trotz Abstimmung über die Klimagesetzgebung in Schwierigkeiten

Die Gesetzgeber der Europäischen Union haben diese Woche neue Gesetze verabschiedet, die den Kampf Europas gegen den Klimawandel stärken sollen, doch die parallelen Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Gesetzentwürfen, die vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr fertiggestellt werden sollen, scheinen auf unsichererem Boden zu stehen. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zu diesem Thema sind auf Detailschwierigkeiten gestoßen. Die skandinavischen Länder sind besorgt um ihren wichtigen Forstsektor, während andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass der von der Kommission vorgeschlagene Text zu weit geht. Andere machen sich Sorgen über die Auswirkungen auf die Landwirte oder darüber, wie der Text an die Agrar- und Energiepolitik der EU angepasst werden kann. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius gab bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag (18. April) in Schweden zu, dass „wir wieder eine sehr arbeitsreiche Zeit vor uns haben“ und „die Zeit wirklich begrenzt ist“. Die Frist für den Abschluss der Gesetzgebungsarbeit liegt vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die noch vor Mitte nächsten Jahres stattfinden sollen. Danach müssen eine neue Legislaturperiode und eine neue Europäische Kommission gebildet werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Textpaket zielt darauf ab, geschädigte oder verschmutzte Biosysteme wie Wälder und Meeresgebiete wiederherzustellen.