Deutschland bremst das Motorenverbot in der EU

In einem Leitartikel der Financial Times geht es um den Widerstand Deutschlands in letzter Minute gegen ein geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU im Jahr 2035. In dem Artikel heißt es: „Was diese Woche eine einfache Bestätigung der Maßnahmen hätte sein sollen, die letztes Jahr von den Mitgliedstaaten vereinbart und kürzlich von den Mitgliedstaaten genehmigt wurden.“ Das Europäische Parlament wurde stattdessen auf unbestimmte Zeit verschoben. Deutschland ist nicht nur ein schreckliches Beispiel für andere Länder, die versucht sind, die Gesetzgebung als Geisel nationaler Interessen zu nehmen, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit Berlins beim grünen Wandel und in der EU.“ Er fährt fort: „Das vorgeschlagene Verbot ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Union.“ Ziel ist es, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Dieser Weg sei nun in einer Sackgasse angelangt, heißt es in dem Leitartikel. Es kommt zu dem Schluss: „Der Übergang zur CO2-Neutralität bis 2050 wird teuflisch schwierig sein.“ Aber da die Mitgliedsstaaten den Zielen zugestimmt haben, ist es nun ihre Pflicht, alles zu tun, um diese zu erreichen.“
In entsprechenden Nachrichten berichtet Politico: „Deutschlands Vorstoß zur Rettung des Verbrennungsmotors gewinnt Verbündete.“ In einem anderen Politico-Artikel heißt es: „Top-Verbündeter von Scholz kritisiert die deutsche Regierung für die Blockade des EU-Automotorengesetzes.“ Die 11 Länder der Europäischen Union treffen sich am Montag in Brüssel, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu besprechen, während es zu einem Streit über die bahnbrechende Politik der Union, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, kommt. Unterdessen berichtet die Sun, dass Großbritannien „den Wettlauf um die Elektroauto-Revolution mit Deutschland verliert, sagt Labour“. Die Times berichtet, dass BMW die Produktion elektrischer Minis „zurück nach Oxford“ bringen wird, nachdem es von der Regierung einen Zuschuss in Höhe von 75 Millionen Pfund erhalten hat. City AM berichtet, dass in Großbritannien „die Gefahr besteht, dass die Energietechnologie ohne weitere Finanzierung abfließt, warnt der Batteriechef“. Ein anderer Times-Artikel trägt die Überschrift: „Elektroautos mit vollgeladenen Batterien verlieren bei Kälte bis zu einem Drittel ihrer Reichweite.“

Leitartikel, Financial Times, „Carbon Brief“